Wir
bestimmen, wer die Guten sind.
Man
möge sich mal vorstellen, eine Region in Russland – egal welche - möchte
unabhängig werden. Die russische Regierung wäre natürlich dagegen und würde
meinen, das sei gesetzeswidrig. Eine Welle der Empörung würde aus der
westlichen Welt herüberschwappen, von der EU, von Amerika, von überall her. Die
gesammelte westliche Welt würde sich aufregen, das sei doch gegen die
westlichen Werte wie Freiheit und Demokratie. Wie könne man sowas verbieten. Die
Polizei würde mit Knüppeln auf Demonstranten einschlagen, die Empörung wäre
riesig. Wie könne es sein, dass Menschen so in ihrer Freiheit beschränkt
würden? Ja, so würde es geschehen. Und nun, in Wahrheit gibt es eine Region in
Spanien, welche ihre Unabhängigkeit möchte. Die spanische Regierung lehnt das
ab. Und die ganze westliche Welt stimmt der spanischen Regierung zu, dass sich
Katalonien nicht abspalten dürfe. Polizisten verprügeln Demonstranten und
räumen die Wahllokale mit Gewalt. Ja, so ist das mit Recht und Gesetz in der
westlichen Welt, es wird immer alles mit zweierlei Maß gemessen, niemals ist
immer alles gleich. Wir wissen und wir bestimmen, wer die Guten sind und wer
Recht hat.
Nächstes
Beispiel: Unsere Regierung krähte vor der Bundestagswahl, um Gottes Willen,
keine Experimente bei der Regierungsbildung. Rot-rot-grün wäre doch furchtbar
für das Land. Und in schwierigen Zeiten solle man doch keine Versuche wagen.
Nach der Wahl kommen sie auf ein Experiment, was Jamaika heißt und meinen, man
solle neue Wege gehen. So langsam aber sicher drängt sich mir die Frage auf,
verkaufen sie uns eigentlich für blöd? Meinen sie nicht, wir würden das nicht
auch merken, was sie da tun? Schließlich haben unsere Regierenden Schuld daran,
dass die Leute politikerverdrossen sind und irre Parteien wie die AfD wählen,
das nur mal so als Idee.
Heute
hörte ich von einem nächsten Beispiel. Der Ministerpräsident von Niedersachsen
hat ins gleiche Horn geblasen. Da in zwei Wochen Landtagswahlen anstehen, meint
er, die CDU solle doch weiterhin an der Macht bleiben. Und eine rot-rot-grüne
Regierung wäre doch schlimm und ein Stillstand, und überhaupt, mit den Linken
ginge das schon gar nicht. Das klingt ja so, als ob die linke Partei wieder
Mauern bauen würde, als ob die Zeit stehen geblieben und es immer noch die alte
SED-Partei wäre, als ob bald wieder eine Staatssicherheit eingeführt würde.
Wenn
man heute genauer hinschaut, was gibt es denn jetzt für Schnüffeleien? Die
Konten werden überwacht, E-Mails werden mitgelesen, Telefonate gespeichert, die
Vorratsdatenspeicherung wird immer mehr ausgeweitet. Alles so „schöne“ Dinge,
welche die freiheitliche Welt auf einmal bringt. Keiner schaut hin, wenn die
Renten gekürzt werden, die Beiträge für die Krankenversicherung immer teurer
werden, von uns werden extreme Zuzahlungen geleistet. Jeder muss sich selbst
kümmern. Vielen Dank, dass sie so viel für uns tun! Vielen Dank für erhöhte
Strompreise, für ständig steigende Mieten! Da muss man ja auch mal danke sagen
können, was sollen wir schließlich mit dem ganzen Geld, dass bei uns zu Hause
herumliegt, auch sonst anfangen! Bloß nicht auf die Idee kommen, die höheren
Einkommen zu besteuern, die Besserverdienenden würden ja dann das Land
verlassen und ihr Geld mitnehmen. Natürlich hört man hier die Ironie heraus,
wer das Land verlassen will und Kapitalflucht betreiben will, tut das
natürlich!
Aber
sollten wir nicht eigentlich in einer Solidargemeinschaft, oder wie Herr
Schäuble neulich meinte, in einer Schicksalsbedarfsgemeinschaft, leben, wo
jeder ein kleines bisschen mehr zum Wohlbefinden im Land beiträgt? Dazu mal
eine Milchmädchenrechnung: Wenn man nur die Zinsen des Kapitals der reichsten
Menschen im Land für die nächsten 10 Jahre nehmen würde, dann merkt ein kluger
Kopf, dass davon sogar nur die Hälfte reichen würde, um den Staat schuldenfrei
zu machen. Das kann man alles selbst nachfragen. Ich will damit nur sagen, es
geht nicht immer nur gerecht zu in diesem Land. Vielleicht wäre es in der Tat
an der Zeit für neue Experimente und dass Politiker an die Macht kommen mit
anderen, neuen, mutigen Ideen. Welche nicht damit beschäftigt sind, nur die
eigene Macht und Position zu stärken. Lobbyisten sollte man eigentlich
verbieten, und die Regierung sollte dem Volk verpflichtet sein und nicht der
Industrie und Wirtschaft.
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